AGBs


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der EQUIscan e. K. über die Bereitstellung einer Online Plattform/Webseite.

Die EQUIscan e. K., Hauptstraße 30, 56593 Obersteinebach (HRA 20851 Handelsregister Montabaur), E-Mail: info@equiscan.de, Inhaber Herrn Christoph Rieser, ladungsfähige Anschrift ebenda, (im Folgenden: „EQUIscan”) unterhält unter der URL www.equiscan.eu (im Folgenden: die „Website”) eine Online Plattform mit Datenbank, die es einem zugangsberechtigten Kunden ermöglichen soll, nach einer Pferderückenvermessung mit einem Messinstrument von EQUIscan Daten zu hinterlegen, anderen Kunden freizugeben oder mit anderen Kunden in Kontakt zu treten. Mit der Registrierung als Kunde auf der Website akzeptiert der Kunde die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website. Die im Zusammenhang mit der Website erbrachten Leistungen von EQUIscan erfolgen aufgrund der nachstehenden Bedingungen, soweit EQUIscan und der Kunde im Einzelfall nicht Abweichendes schriftlich vereinbaren:

1. Gegenstand 

a. Durch die Online Plattform mit Datenbank wird durch Registrierung zugangsberechtigten Kunden ermöglicht, nach einer Pferderückenvermessung mit einem Messinstrument von EQUIscan Daten (wie Messwerte, Reiter, Pferd, Sattel, Sattelpassform, Handhabung, Standort des Pferdes, Wohnort des Reiters, Geo-Daten des Vermessers und Foto- und Videodokumentationen) zur Kenntnisnahme für den Pferdebesitzer bzw. Auftraggeber der Vermessung freizugeben und zur Dokumentation des Messergebnisses, Archivierung, zum Abgleich von Charakteristiken und Veränderungen eines Pferderückens über ein Pferdeleben zu hinterlegen oder mit anderen Kunden, für die diese Daten zur Erfüllung einer Dienstleistung/Abwicklung notwendig sind, in Kontakt zu treten (im Folgenden auch: das „Online- Angebot”).

2. Geltungsbereich und Änderungen der AGB

a. EQUIscan erbringt gegenüber seinen Kunden auf schuldrechtlicher Basis Leistungen, deren Inhalt und Umfang sich nach diesen AGB richtet, soweit nicht etwas Abweichendes schriftlich vereinbart wurde.

b. EQUIscan kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von EQUIscan gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. EQUIscan weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

c. Den Volltext der geänderten AGB kann EQUIscan über die Mitteilung eines Hyperlink bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet unter Hervorhebung der Änderungen abrufbar ist.

3. Registrierung, Vertragsschluss, Kontaktaufnahme

a. Die Beschreibung der Leistungen von EQUIscan auf der Website oder in Anzeigen und Werbebannern stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

b. Der Kunde hat sich vor Inanspruchnahme der Leistungen von EQUIscan zu registrieren. Der Kunde sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Kunde ist verpflichtet, EQUIscan Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich anzuzeigen. Bei der Registrierung wählt der Kunde einen Benutzernamen (seine Emailadresse) und ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort Dritten gegenüber geheim zu halten. EQUIscan wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

c. Der Kunde fordert mit Eingabe und Absendung der Daten, die in das auf der Website vorgehaltene Online-Registrierungsformular einzutragen sind, EQUIscan zur Abgabe eines Angebotes zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Online-Angebotes auf. Mit Eingabe der Daten in das Registrierungsformular ist ein rechtlich bindendes Angebot des Kunden noch nicht verbunden. Nach Versand der an die EQUIscan übermittelten Registrierungsdaten erhält der Kunde das angeforderte Angebot der EQUIscan zum Abschluss des Vertrages per E-Mail. Die E-Mail gibt die Vertragsdaten in Textform wieder und enthält einen Verifikationslink. Mit Betätigung des Verifikationslinks in der Angebots-Email durch den Kunden und der hiermit erfolgenden Freischaltung des Zugangs zum Online-Angebot durch EQUIscan nimmt der Kunde das Angebot von EQUIscan an und der Vertrag über die Nutzung des Online-Angebotes kommt zustande. Der Vertragstext kann nach Abschluss des Vertrages nicht mehr über den Account des Kunden aufgerufen werden. Der Kunde muss den Vertragstext (d.h. die E-Mail) daher bei sich speichern.

d. Der Kunde kann während der Dauer des Vertragsverhältnisses nach Anmeldung auf der Website unter seinem Nutzernamen eigene Daten über das Internet an seinen Account übermitteln, dort ändern und löschen, und über seinen Account Kontakt mit anderen Nutzern des Online-Angebotes aufnehmen. EQUIscan schuldet jedoch lediglich die Vorhaltung der für die Datenübermittlung erforderlichen technischen Umgebung im Rahmen nachstehender Ziffer 5, nicht aber die Herbeiführung einer Reaktion durch den so kontaktierten anderen Nutzer. EQUIscan wird sicherstellen, dass die Daten für den Kunden über die Verbindung zwischen der Datenbank und dem Übergabepunkt in das Internet (Backbone) abrufbar, veränderbar oder löschbar sind. Für die Bereitstellung und Inanspruchnahme der Telekommunikationsdienste, welche für den Datentransport zwischen dem Übergabepunkt an das Internet und das Empfangsgerät des Kunden erforderlich sind, ist EQUIscan nicht verantwortlich. EQUIscan ist als Empfänger, Versender und Verwahrer der Daten nicht verpflichtet, aber berechtigt, eine Prüfung der Daten unter rechtlichen, sachlichen, logischen Aspekten, oder unter dem Aspekt der Vollständigkeit auf Fehler oder rechtswidrige Inhalte vorzunehmen. Unbeschadet von Ziffer 5 dieser Geschäftsbedingungen entscheidet EQUIscan nach freiem Ermessen über Ort sowie Art und Weise der Speicherung der Daten. EQUIscan wird sich im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren bemühen, die überlassenen Daten vor unbefugter Veränderung, Beschädigung, Vernichtung sowie vor unberechtigtem Zugriff zu schützen, etwa durch den Einsatz üblicher Virenabwehrprogramme, Firewalls, redundanter Datensicherung und den Einsatz sonstiger gängiger Sicherheitsapplikationen.

e. Kann der Kunde im Einzelfall über den unter Ziffer 1. und 2. und nachfolgender Ziffer 5 dieser AGB beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos weitere Leistungen, Leistungsmerkmale oder Leistungskonfigurationen nutzen, so besteht und entsteht daraus kein Rechtsanspruch des Kunden auf solche Zusatzleistungen. Im Zuge einer jederzeit möglichen Leistungseinschränkung oder Konfigurationsänderungen durch EQUIscan besteht für den Kunden damit weder ein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadenersatz noch ein Recht zur Kündigung.

f. Eine Kontaktaufnahme mit EQUIscan kann per Post über die ladungsfähige Anschrift (Hauptstraße 30, 56593 Obersteinebach), per E-Mail (info(at)equiscan.de), per Telefon: 026879289444  oder per Telefax: 026879289449 erfolgen.

4. Widerrufsbelehrung

a) Topographen, Messsystem, Onlinplattform

Sofern Sie sich bei EQUIscan zu einem Zweck registrieren, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:
Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

EQUIscan e. K., Hauptstraße 30, 56593 Obersteinebach

E-Mail: info(at)equiscan.de 

Telefax: 02687 / 928 94 49

b) Sattelbäume/Maßanfertigungen

Bei individueller Sattelbaumbestellung bestehen kein Rückgaberecht da es  sich um eine Maßarbeit handelt. Dieser Sattelbaum wird aufgrund Ihrer Bestellung extra maßgefertigt und ist somit für niemand anderes verwendbar. Ebenso besteht keine Passformgarantie, da es unter den Fachleuten sehr unterschiedliche Philosophien bezüglich der korrekten Passform eines Sattelbaumes gibt.
Auch für den Tiefpunkt des Sattelbaumes übernehmen wir keine Verantwortung, da auch bei diesem Punkt unterschiedliche Meinungen existieren. Bei dem Modellieren über das Maß eines Messgerippes egal welcher Form (oder Schablone aus Kartonage) fehlt die Information um die Rückenlage im Raum beurteilen zu können, wodurch der Schwerpunkt für den Reiter nicht korrekt festgelegt und berücksichtigt werden kann.

Die Sattelbäume modellieren wir aufgrund unserer Jahrzehnte langen Erfahrung im Masssattelbau der verschiedenen Modelle unter größter Sorgfalt. Wir versuchen natürlich spezielle Wünsche immer nach Absprache mit Ihnen bestmöglich umzusetzen.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise 

IHR WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN DER VERTRAG VON BEIDEN SEITEN AUF IHREN AUSDRÜCKLICHEN WUNSCH VOLLSTÄNDIG ERFÜLLT IST, BEVOR SIE IHR WIDERRUFSRECHT AUSGEÜBT HABEN.

– ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG –

5. Kapazität und Verfügbarkeit der Website, Freigabe der Daten an andere Kunden

a. Die Website soll über eine Kapazität verfügen, welche im Rahmen der jeweiligen betrieblichen und technischen Möglichkeiten jedem Kunden das Hinterlegen, Archivieren und Weiterleiten seiner Daten bzw. die Kontaktaufnahme mit anderen Kunden ermöglicht.

b. Die Website soll eine Verfügbarkeit von bis zu 97 % im Kalenderjahresmittel verfügen. Dies bedeutet, dass für alle Kunden die Inanspruchnahme der Leistungen mit der vereinbarten Systemkapazität während 97 % der gesamten Zeit eines Kalenderjahres (einschließlich Tag- und Nachtzeit, Sonn- und Feiertage) möglich ist. Hierbei unberücksichtigt bleiben zeitlich befristete, wartungsbedingte Systemausfallzeiten, sowie Systemausfallzeiten infolge höherer Gewalt, Stromausfall oder aus sonstigen außerhalb der Website liegenden Gründen.

c. Bei einem Verfehlen der vereinbarten Kapazität oder der vereinbarten Verfügbarkeit der Website, wird EQUIscan den Kunden zur Vermeidung von etwaigen Schäden unverzüglich über die Website über die Nichtverfügbarkeit bzw. das Verfehlen der Kapazität informieren und sich im übrigen nach besten Kräften bemühen, die vereinbarte Kapazität und Verfügbarkeit baldmöglichst wiederherzustellen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Verzuges der Serviceleistungen ausgeschlossen. Vom Vertrag kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung des Service von EQUIscan nach Maßgabe von Ziffer 9 dieser AGB zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von EQUIscan innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Serviceleistungen vom Vertrag zurücktritt oder auf die Erbringung der Leistungen besteht.

d. Die Freigabe von Daten eines davon betroffen  Kunden an andere Kunden bleibt einer gesonderten Vereinbarung zwischen EQUIscan und dem betroffenen Kunden vorbehalten.
Unabhängig davon ist EQUIscan eine anonyme Verwendung der Daten erlaubt.

6. Pflichten des Kunden, Account- Sperrung und Freistellung von EQUIscan.

a. Der Kunde versichert, volljährig zu sein und alle bei der Registrierung zu erteilenden Angaben wahrheitsgemäß zu machen, eine gültige E-Mail- Adresse zu hinterlegen und ggf. alle für die Vertragsbeziehung relevanten Veränderungen, insbesondere im Zuge eines Wohnsitzwechsels, EQUIscan unverzüglich durch Einpflegen in die im Account geführte Stammdatenverwaltung mitzuteilen.

b. Der Kunde wird den Account, sein Passwort oder andere Zugangsdaten nicht Dritten überlassen, insbesondere nicht mit solchen teilen.

c. Der Kunde wird bei der Inanspruchnahme der Leistungen sowie bei der Wahl seines Nutzernamens keine Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte von Dritten verletzen oder beleidigende Nutzernamen verwenden.

d. Der Kunde wird unter seinem Profil keine Daten oder Fotos speichern, die rassistisch, beleidigend, bedrohend, belästigend oder pornographisch sind. Dies gilt auch für Daten, die bei der Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern an diese über die Website oder sonst unter Nutzung der von EQUIscan angebotenen Leistungen übermittelt werden.

e. Der Kunde, der Leistungen von EQUIscan für Dritte erbringt, (z.B. der Sattler oder Pferde- rückenvermesser) sichert  zu, die dabei ermittelten Daten vertraulich zu behandeln und nur für die vom Auftraggeber im Messdokument bestimmten Zwecke zu nutzen, es sei denn,  der Auftraggeber stimmt einer anderweitigen Nutzung der Daten  ausdrücklich zu. Der Kunde, dem Daten anderer Nutzer zugänglich gemacht worden sind, sichert zu,  diese Daten vertraulich zu behandeln und nur zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie ihm zugänglich gemacht worden sind, es sei denn, der andere Nutzer stimmt einer andersartigen Nutzung der Daten ausdrücklich zu.

f. Der Kunde sichert zu, die Leistungen der EQUIscan nicht zum Heraufladen oder Verteilen von Daten zu verwenden, die Viren enthalten oder sonst geeignet sind Schäden an Hard- und Software zu verursachen. Das gleiche gilt für Daten, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Kunde ist Inhaber der hierfür erforderlichen Rechte.

g. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt mit der Löschung von Daten einverstanden, die unter Verstoß gegen Ziffer 6 von ihm an EQUIscan oder andere Nutzer übermittelt wurden.

h. Der Kunde verpflichtet sich, EQUIscan von etwaigen Ansprüchen Dritter sowie etwaiger aus deren Abwehr resultierenden Kosten freizustellen, die aus einem Verstoß gegen sich aus Ziffer 6 dieser AGB ergebende Pflichten herrühren. Dies gilt auch für etwaige Geldstrafen oder Kosten deren Abwehr.

i. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass eine unter Nutzung des Nutzernamens und des Passworts des Kunden bei EQUIscan eintreffende Datenübersendung sowie entsprechende Verwaltungsaufträge, z.B. der Abruf, die Änderung oder die Löschung von Daten, von dem Kunden selbst ausgeht, es sei, denn EQUIscan hätte eine missbräuchliche Verwendung des Accounts des Kunden durch Dritte erkennen müssen.

7. Laufzeit des Vertrages

a. Der Vertrag wird bei einem Basis-Zugang für unbestimmte Zeit geschlossen. Der Kunde kann die Nutzung über den Basis-Zugang jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf Website von abrufbaren Kontaktformular vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der Website registrierte E-Mail-Adresse des Kunden anzugeben.

8. Sperrung des Accounts

a. EQUIscan kann dem Kunden bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen die in Ziffer 6 d. bis i. dieser AGB geregelten Pflichten jederzeit mit sofortiger Wirkung die Nutzungsmöglichkeit der Leistungen entziehen und eine sofortige Sperrung des Account vornehmen. Ein etwaig bestehender Vergütungsanspruch von EQUIscan bleibt hiervon unberührt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

9. Allgemeine Haftung von EQUISCAN und Verjährung

a. EQUIscan haftet dem Kunden nur für:

die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich  oder grob fahrlässig verursachten Schäden, für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer Kardinalspflicht (d.h. einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragsziels wesentlich ist) beruhen   nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen wird eine Haftung von EQUIscan ausgeschlossen.

b. EQUIscan haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der Inhalte der Website, welche von Dritten in die Website eingestellt oder über diese übermittelt werden. Ebenso ist die EQUIscan für die Inhalte von anderen Homepages, die über von Kunden gesetzte Links erreicht werden, nicht verantwortlich.

c. EQUIscan haftet nicht für nicht zustande gekommene Absprachen unter den Kunden oder deren ordnungsgemäße Erfüllung, insbesondere für das Zustandekommen von Kontakten und der Durchführung von Vereinbarungen. EQUIscan stellt insofern lediglich die Plattform zur Verfügung, über welche Kunden solche Absprachen untereinander auf eigenes Risiko treffen können.

10. Daten- und IT- Sicherheit

EQUIscan hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere des TMG sowie des DSGVO, ein. EQUIscan wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der überlassenen personenbezogenen Daten vor Missbrauch, Verlust und Weitergabe an Dritte treffen. Dies beinhaltet insbesondere, nach besten Kräften und soweit mit einem angemessenen technischen und personellen Aufwand machbar, (i) unbefugten Personen den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, in denen die personenbezogenen Daten gespeichert werden, zu verwehren, (ii) zu verhindern, dass die Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können, (iii) dafür Sorge zu tragen, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung und nach der Speicherung nicht von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können. Weiteres, insbesondere die Behandlung der im Zuge der Nutzung unseres Dienstes anfallenden Daten, können Sie unserer über die Startseite aufrufbaren Erklärung zum Datenschutz entnehmen.

11. Beauftragung Dritter/Übertragbarkeit

a. Der Kunde ist damit einverstanden, dass EQUIscan zur Erfüllung seiner Leistungen andere Unternehmen (Subunternehmer) heranzieht bzw. andere Unternehmen mit der Erbringung der Leistungen oder Teilen hiervon beauftragt.

b. Wenn Subunternehmer durch EQUIscan eingeschaltet werden, so werden die vertraglichen Vereinbarungen so gestaltet, dass sie den sich aus diesen AGB ergebenden Anforderungen an Vertraulichkeit, Datenschutz und Datensicherheit entsprechen.

c. EQUIscan ist berechtigt, das Vertragsverhältnis auf einen Dritten zu übertragen, wenn dies zusammen mit der Übertragung aller Nutzer des Online- Angebotes und der Website an sich (Domains, Code etc.) erfolgt, und der Dritte bereit ist das Online- Angebot weiter vorzuhalten und anzubieten.

12. Kündigung des Vertrags und Löschung von Daten

a. Kündigungen sind schriftlich per Brief, Fax oder E-Mail an EQUIscan, Hauptstraße 30,
56593 Obersteinebach, E-Mail: info(at)equiscan.de zu richten.

b. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses kann EQUIscan den Account des Kunden und alle hierin gespeicherten Daten löschen. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt mit der Löschung dieser Daten einverstanden.

13. Schlussbestimmungen

a. Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, wirkt sich die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Vertragsbestimmungen nicht auf die Gültigkeit des Vertrages im Ganzen aus, es sei denn, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen sind für den Vertrag von so wesentlicher Bedeutung, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten den Vertrag ohne die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen nicht geschlossen. Entsprechendes gilt für das Vorliegen einer Regelungslücke.

b. Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates unberührt. Vertragssprache ist deutsch.